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Kurz gefasst

19.03-KopieWas wäre, wenn…
…Marine Le Pen die Präsidentschaftswahlen in Frankeich gewinnen würde? Nicht auszudenken. Die Rechtspopulistin (Archivfoto von 2017) übernähme als EU-Ratspräsidentin gleich das Ruder in Europa. Verständlich, dass in den EU-Institutionen die Sorge umgeht. Die Stichwahl zwischen Emmanuel Macron und Le Pen am kommenden Sonntag, 24. April, ist sozusagen eine Neuauflage von 2017. Mit dem Unterschied, dass es dieses Mal aller Voraussicht nach sehr viel knapper ausgehen wird als vor fünf Jahren. Laut Umfragen würden sich 51 bis 54 Prozent der Wähler am 24. April für den Amtsinhaber entscheiden. Kein beruhigender Vorsprung. Ärmel hoch und ab in den Wahlkampf, hieß es also für Macron. Finanzminister Bruno Le Maire sagte, die Franzosen hätten die Wahl zwischen einer „Alliierten von Putin“ und einem Präsidenten, der Frankreich an die Spitze Europas geführt habe. Wie 2017 dominierte Le Pen am nördlichen, östlichen und südlichen Rand des Landes sowie im Südwesten an der spanischen Grenze. Entscheidend wird es unter anderem auf das Lager von Jean-Luc Mélenchon ankommen, der sich dank eines fulminanten Wahlkampf-Endspurts auf knapp 22 Prozent Stimmenanteil steigern konnte. In Straßburg kam der Linke auf mehr als 36 Prozent, in Marseille auf über 31 Prozent. Le Pen will die Stichwahl zu einem „Referendum gegen Macron“ erklären und eine „Koalition der Wut“ erschaffen. In der Nachbarschaft zu Luxemburg lag sie im ersten Wahlgang vorne. Mit 30,37 Prozent gewann sie im Département Moselle vor Macron (26,01), der in Metz und Thionville die Oberhand behielt. Auch in Meurthe-et-Moselle lag Le Pen – außer in Nancy – vorne.

Credit-Katrina_S-pixabay-KopiePolemik um Unterkünfte
Dass Ukraine-Flüchtlinge der Hundeausstellung „International Dog Show“ in der Halle 7 der LuxExpo weichen mussten, hat eine Polemik ausgelöst (siehe Edito). Schon vorher war allerdings bekannt, dass die Halle nur eine Übergangslösung war und eine neue Struktur gefunden werden musste. Seit Freitag vergangener Woche ist eine Zeltstadt auf einem Parkplatz auf dem Kirchberg betriebsbereit. Auf revue-Anfrage antworte das Immigrationsministerium, wie auch schon Minister Jean Asselborn am 4. April erklärt hatte, dass es nicht möglich gewesen sei, die Halle 7 als Erstaufnahmeeinrichtung für Ukraine-Flüchtlinge zu erhalten, da „die Betreiber der LuxExpo seit langem verschiedene Verpflichtungen eingegangen“ seien. Daraufhin habe die Regierung beschlossen, eine neue Struktur auf dem Kirchberg (Standort Tony Rollman) einzurichten. Parallel dazu dient die Halle 6 der LuxExpo (SHUK) weiter als Erstaufnahmestruktur. Bis vergangene Woche hatten rund 4.500 Menschen aus der Ukraine in Luxemburg einen Antrag auf Schutz im Großherzogtum gestellt; 88,5 Prozent davon sind ukrainische Staatsbürger. Nach und nach sollen die Flüchtlinge in andere Unterkünfte in umgebauten Hotels untergebracht werden.

07.11-KopieMehr Geld für Studierende
Studierende sollen wegen der hohen Energiepreise mehr Unterstützung erhalten. Deshalb werden fast alle Teile der staatlichen Studienbeihilfen zusätzlich zur reinen Indexanpassung erhöht. Die Regierung stellt ab dem akademischen Jahr 2022/23 zusätzlich zehn Millionen Euro zur Verfügung. Am „System der einzelnen Bausteine“ soll nichts geändert werden, so Bildungs- und Hochschulminister Claude Meisch (DP). Die Hilfen – bis auf die Familienbeihilfe – sollten erhöht werden. Die Erhöhung gilt dauerhaft. Im Studienjahr 2020/21 wurden die Beihilfen zu 59 Prozent an Studierende bezahlt, die in Luxemburg wohnen, geht aus Pressemeldungen hervor. Außerdem sollen die Sonderregeln wegen der Pandemie auf die Studierenden ausgeweitet werden, die 2021/22 ihr Studium aufnahmen. Das alles soll in einem Gesetz festgehalten werden, das zum 1. August in Kraft treten soll.

Vertrauensfrage
Das Vertrauen der Luxemburger in die Europäische Union ist laut Eurobarometer seit 2007 deutlich gesunken. Die Meinungsforscher stellten die Ergebnisse ihrer Umfrage, die vor Ausbruch des russischen Angriffskrieges in der Ukraine durchgeführt worden war, vergangene Woche vor. So sind demnach die Wohnungsnot (54 Prozent) und die Inflation (50 Prozent) die größten Sorgen der luxemburgischen Bürger. Was das Vertrauen in die EU angeht, befindet sich Luxemburg nun unter den Schlusslichtern. Nur noch 43 Prozent der Befragten haben ein positives Bild von der EU, am schlechtesten liegt Frankreich (32 Prozent), am besten Portugal mit 69 Prozent. 77 Prozent der Luxemburger wünschen sich eine gemeinsame Außenpolitik, sogar 85 Prozent eine gemeinsame Verteidigungspolitik.

Erneute Nachbesserung
Der Staatsrat hat sich das Gesetzesprojekt zur Qualität der Dienstleistungen in der Altenbetreuung vorgenommen – und es auseinandergenommen. Ein neues Gesetz soll in sieben Kapiteln die Leistungen unter anderem von Alters- und Pflegeheimen sowie der häuslichen Pflege, von Essen auf Rädern und Seniorenaktivitäten regeln. Nach einem Meinungsaustausch mit dem Staatsrat, dem sogenannten Waringo-Bericht und mehreren Gutachten reichte die zuständige Familienministerin Corinne Cahen (DP) insgesamt 143 Nachbesserungen ein. Doch der Staatsrat gibt sich noch immer nicht zufrieden. Nur 15 von 106 Gesetzesartikeln seien „sans observations“. Einige Punkte werden grundsätzlich kritisiert, andere seien zu ungenau und inkohärent. So sei zum Beispiel nach wie vor die Frage der Qualifikation des Personals nicht geregelt. Es muss also nochmal nachgebessert werden.

congerdesign-Pixabay-KopieFolgen des Krieges
Der Krieg hat bereits mehreren Unternehmen zugesetzt. Internationale Konzerne haben ihre Russland-Geschäft eingefroren oder sich ganz von dort verabschiedet. Auch luxemburgische Firmen. Selbst jene, die keine Niederlassung in Russland haben. So darf zum Beispiel die Cargolux nicht mehr den russischen Luftraum überfliegen, was Flüge nach Asien länger und dadurch erheblich kostspieliger macht. Derweil hat die luxemburgische Zivilluftfahrtbehörde (DAC) viel zu tun mit mutmaßlichen Oligarchenjets. Zuletzt hat sie ein weiteres Privatflugzeug, das in Zusammenhang mit einem russischen Oligarchen steht, aus dem Verkehr gezogen. Die Boeing 737 soll mit dem Multimilliardär Andrei Melnitschenko in Verbindung stehen, einem Düngemittel- und Kohlemagnaten. Sein Flugzeug ist das fünfte von bisher sechs Flugzeugen, denen die DAC die Registrierung entzogen hat. Alle sechs werden von Global Jet betrieben, einem privaten Charterunternehmen, das in Hesperingen seinen Sitz hat.

Zusammengestellt von: Stefan Kunzmann // Fotos: Julien Garroy (2) (Editpress), Katrina S (Pixabay), congerdesign (Pixabay)

Author: Philippe Reuter