Wer hat an der Uhr gedreht?

Im Uhrenprozess von Flavio Becca startete letzte Woche das Berufungsverfahren. Der Luxemburger Bauunternehmer war im März des vergangenen Jahres unter anderem zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt worden. Becca hatte sofort Berufung eingelegt. Es geht also erneut um die Frage, ob der Kauf von rund 900 Luxusuhren im Wert von um die 18 Millionen über diverse Firmen des Unternehmers rechtmäßig war oder Betrug vorliegt.

Alles neu

Das CHL wird bis 2028 ein neues Gebäude erhalten. Kostenpunkt: Rund 821 Millionen, von denen der Luxemburger Staat 555.857.000 Euro übernimmt. Gebaut wird das Gebäude auf dem derzeitigen Gelände der ehemaligen Entbindungsstation. Auf den 54.158 Quadratmetern werden die medizinischen Aktivitäten regruppiert und es wird Platz für 474 Betten sein. Oberste Priorität ist das Wohlbefinden des Patienten. ick edit button to change this text. Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit. Ut elit tellus, luctus nec ullamcorper mattis, pulvinar dapibus leo.

Schneller als gedacht

Neueste Berechnungen des Statec deuten darauf hin, dass die eine weitere Indextranche bereits im Juni fällig wird. Beim Abschluss des Tripartite-Abkommen war noch davon ausgegangen worden, dass eine zweite Indextranche erst im August erfallen könnte. Der OGBL, der bekanntlich das Abkommen nicht mitgetragen hat, schreibt: „Diese Zahlen bestätigen eine Tendenz, die bereits seit über einem Monat absehbar war und untermauern die Position des OGBL und seine Entscheidung in der letzten Tripartite noch stärker.(…) Angesichts der neuen Inflationsprognosen und entgegen der bisherigen Zusicherung der Regierung, die sich, auch in den Tripartite-Verhandlungen, auf die Analysen des Statec stützte, wird es nun immer wahrscheinlicher, dass in den Jahren 2022 und 2023 zusätzliche Indextranchen fällig werden.“

Zuständigkeitsfrage

Vergangene Woche sollte sich die Präsidentenkonferenz der Abgeordneten mit der Frage beschäftigen, ob Carole Dieschbourg Einblick in die Ermittlungsakte erhalten sollte, die von den Abgeordneten bereits eingesehen werden kann. Auf Anfrage der Grünen wurde mehrheitlich in der Präsidentenkonferenz entschieden, dass man den Verfassungsrechtler Luc Heuschling hören wolle, weil man nicht mehr sicher sei, ob die Abgeordnetenkammer wirklich zuständig ist, um zu entscheiden, ob Dieschbourg sich vor einen Gericht verantworten soll.

Diskriminierung

Der Aktivitätsbericht des „Centre pour l’égalité du traitement“ (CET) hält 245 Fälle von Diskriminierung für das vergangene Jahr fest. Es haben sich damit im Jahr 2021 mehr Menschen an das Zentrum gewandt, als in den Jahren davor. Patrick Hurst, der Direktor des CET, wird im Tageblatt mit den Worten zitiert: „Es war ein aktives Jahr – trotz oder gerade wegen der Pandemie.“

Geld für CLT-UFA

Das Luxemburger Parlament hat mit einer großen Mehrheit (nur die beiden Lénk-Abgeordneten haben sich enthalten) ein Gesetzesprojekt angenommen, das dem Medienhaus CLT-UFA zwischen 2024 und 2030 eine jährliche Unterstützung von bis zu 15 Millionen Euro zusichert. Qualitätsmaßstäbe sollen garantieren, dass das Medienhaus RTL seinem Auftrag nachkommt.

Feierliche Tage

Vom Festival des Migrations, das dieses Jahr in Hollerich zu Gast war, über die Diekircher Kavalkade – beides fand dieses Jahr erstmals im Mai statt – bis hin zum Europatag: Es gab einiges zu feiern am vergangenen langen Wochenende. Zur offiziellen Feier am 9. Mai in Esch fanden sich neben Großherzog Henri unter anderem auch Premierminister Xavier Bettel, Bildungsminister Claude Meisch und der Escher Bürgermeister Georges Mischo (beim Bäumchengießen) ein. Luxemburg war übrigens das erste EU-Land, das den 9. Mai, den Jahrestag der historischen Erklärung von Robert Schuman aus dem Jahr 1950, zum gesetzlichen Feiertag erklärt hat.

Fotos: Julien Garroy (Editpress), Bureau Wörner Traxler Richter, Martaposemuckel (Pixabay.com), Alain Rischard (Editpress)(2)