Spitalantennen

Der IRM im radiodiagnostischen Zentrum auf Potaschbierg sorgte weiterhin für Aufregung, auch weil die von Gesundheitsministerin Paulette Lenert angekündigte Übernahme durch das CHL nicht in trockenen Tüchern ist. Nach einer Sitzung der Gesundheitskommission traten Paulette Lenert und Claude Haagen vor die Presse. Wichtigste Ankündigung war die, dass die Regierung ein Gesetzesprojekt billigt, mit dem dezentral über das ganze Land verteilt zehn Spitalantennen geschaffen werden, welche in den Bereichen Röntgendiagnostik, nich-chirurgische Hospitalisierungen, Dialyse und Onkologie aktiv sein sollen. Ziel ist es, eine Medizin anzubieten, die näher am Bürger ist und die vor allem die Wartezeiten minimiert.

Noch nicht geklärt

Die Affäre Dieschbourg ging letzte Woche noch einmal in die Verlängerung. Nachdem nach wie vor nicht geklärt ist, wer über das Schicksal der Ex-Umweltministerin Carole Dieschbourg zu entscheiden hat, haben die Vertreter der Majoritätsparteien beschlossen, ein Gesetz auszuarbeiten, das die weiteren Prozeduren klären und vor allem die Zuständigkeiten von Justiz und Parlament regeln soll. Dies passierte, nachdem die Mitglieder der Präsidentenkonferenz und des Parlamentsbüros den Verfassungsexperten Luc Heuschling gehört hatten. Carole Dieschbourg muss also noch etwas länger auf ihre Anhörung warten.

Schwächelnde Ergebnisse

Die Luxemburger Post hat ein schwieriges Geschäftsjahr hinter sich. Die Tendenz, dass der klassische Briefverkehr zurückgeht, hat Bestand. In den letzten fünf Jahren gab es einen Rückgang zu vermelden. Wenig erstaunlich – Internetshopping und Pandemie lassen grüßen – das Geschäft mit Paketen hat Wind in den Segeln. Im Vergleich 2017 wurden im vergangenen Jahr doppelt so viele Pakete verteilt. Negativ auf die Geschäftszahlen haben sich die Strafzinsen ausgedrückt. Die Post-Gruppe musste insgesamt zehn Millionen an Strafzinsen abdrücken. Der Nettogewinn ging auf 28,7 Millionen zurück.

Abschreckung

Die Corona-Demonstrationen und die teilweise damit verbundenen Ausschreitungen haben dazu geführt, dass das Strafgesetz nun verschärft werden soll, wie der Minister für innere Sicherheit Henri Kox und Justizministerin Sam Tanson vergangene Woche angekündigt haben. Primär sollen potenzielle Straftäter abgeschreckt und die Polizei besser geschützt werden. Fünf Maßnahmen sollen in einem neuen Gesetz festgeschrieben werden, darunter sind unter anderem schärfere Strafen bei Rebellion gegen die Beamten.

Back to normal

Karussell-Liebhaber, Grillwurst-Verehrer und „Gebackener Fisch“-Aficionados dürfen sich dieses Jahr auf den Spätsommer freuen. Die hauptstädtische Bürgermeisterin Lydie Polfer hat angekündigt, dass Luxemburgs größtes Volksfest vom 19. August bis zum 7. September in gewohnter Form auf dem Glacis über die Bühne gehen soll. Nach zwei Jahren Corona-bedingter Abstinenz soll die „Schueberfouer“ also wieder rund gehen… Hoffentlich funkt die Pandemie nicht noch dazwischen.

Heirate mich

Das Parlament hat am vergangenen Donnerstag ein Gesetz angenommen, das es zukünftigen Paaren ermöglicht, sich das Ja-Wort an einem anderen Ort als in der Gemeinde zu geben. Zivile Trauungen und das Eintragen von anerkannten Lebensgemeinschaften dürfen demnach in alternativen Räumlichkeiten oder Orten (egal ob im Park, im Kulturzentrum oder einem anderen öffentlich zugänglichen Platz) über die Bühne gehen. An den Gemeinden ist es nun, diese Örtlichkeiten zu bestimmen.

Fotos: Fabrizio Pizzolante (2), Alain Rischard (2), Didier Sylvestre ( alle Editpress), freepic.diller (freepik)