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Kurz gefasst

Frauenrechte

Während in den USA durch einen Beschluss des Supreme Court der Weg für Abtreibungsverbote frei gemacht wurde und einige Staaten entsprechende Gesetze direkt umgesetzt haben, hat das Luxemburger Parlament vergangene Woche eine Resolution der DP-Abgeordneten Carole Hartmann angenommen, welche die Legalität von Schwangerschaftsabbrüchen noch einmal untermauert. Es war eher eine symbolische Geste, schließlich ist das Gesetz, welches Schwangerschaftsabbrüche hierzulande legal möglich macht, seit 2014 geltend. 56 Abgeordneten stimmten der Resolution zu, die vier adr-Abgeordnete dagegen. Unterdessen demonstrierten am Dienstag letzter Woche rund 150 Menschen vor der amerikanischen Botschaft, um ihren Unmut gegenüber der Entscheidung des Supreme Court auszudrücken. US-Präsident Joe Biden möchte nun per Gesetz das Abtreibungsrecht landesweit verankern.

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Indextranche gefallen

Am vergangenen Freitag bestätigt das Statec, dass eine Indextranche gefallen sei. Die jährliche Inflationsrate für den vergangenen Monat würde bei 7,4 Prozent liegen, damit wäre die Schwelle von 941,12 Punkten überschritten und eigentlich würde eine Gehälteranpassung fällig. Diese wird bekanntlich wegen dem Tripartite-Abkommen erst im April kommenden Jahres kommen. Unterdessen protestierte der OGBL am vergangenen Freitag während eines Aktionstags erneut gegen diese Indexmanipulierung, dies an mehreren Orten, unter anderem vor dem Staatsministerium.

Kürzere Arbeitswoche?

Öffentliche Petitionen werden viele eingereicht, und es scheint teilweise eine Art Volkssport zu sein, zu wirklich allem und nichts Unterschriften sammeln zu wollen. Dementsprechend schaffen es auch nur wenige über das Quorum von 4.500 Unterschriften, welche nötig sind, damit es zu einer Anhörung im Parlament kommt. Die Petition 2345, welche die Einführung einer 35-Stunden-Arbeitswoche fordert, hat diese Latte schnell übersprungen, was zeigt, dass das Thema durchaus die Arbeitnehmer beschäftigt. Im Koalitionsabkommen von 2018 heißt es: „In der neuen Wirtschaft sind neue Formen der Arbeitsorganisation nötig, die Folgen für die Arbeitszeit haben. Die Arbeitnehmer haben andere Vorstellungen in Sachen Arbeitsorganisation und -zeit.“ Dass die Regierung – in Zeiten eines Mangels an qualifizierten Arbeitnehmern – über dieses Thema noch vor dem Ende der Legislaturperiode diskutieren wird, scheint allerdings höchst unwahrscheinlich.

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Gelockert

Die Entwicklung der Infektionskurve spricht zwar aktuell eine andere Sprache, denn die Zahl der positiv auf Corona getesteten Menschen zieht seit Ende Mai wieder an, dennoch kann sich die Bevölkerung auf einen Sommer ohne große Restriktionen freuen. Im Parlament wurde letzte Woche das 30. Covid-Gesetz einstimmig angenommen. Mit diesem fallen fast alle restriktiven Maßnahmen in Bezug auf die Pandemie, auch geht die Zeit der Selbstisolation von zehn auf sieben Tage zurück. Lediglich im Pflegedienst und in Krankenhäusern gilt noch eine Maskenpflicht, das 3G-Regime fällt weg. Unterdessen ließ der Expertenbericht über die Impfpflicht letzte Woche noch auf sich warten, wurde allerdings gestern (Dienstag), nach Redaktionsschluss präsentiert.

Keine Revolution

Seit einer halben Ewigkeit fordern Journalisten – vor allem die ALJP als treibende Kraft – einen gesetzlich verankerten Informationszugang für professionelle Journalisten. Seit 2016 regelte die sogenannte „Circulaire Bettel“ den Informationsaustausch zwischen staatlichen Verwaltungenund den Medienvertretern, dies nicht immer zu vollster Zufriedenstellung Letzterer. Der Druck des Luxemburger Journalistenverbands blieb dementsprechend hoch. Nun wurde die „Circulaire Bettel 2.0“ präsentiert, welche minimale Verbesserungen vorsieht, unter anderem die Verpflichtung, binnen 24 Stunden eine Informationsanfrage zu beantworten oder zumindest anzugeben, wie lange die Beantwortung dauern wird. Die ALJP gibt sich nicht zufrieden und schreibt: „Trotz dieses kleinen Fortschritts bleibt die ALJP bei ihrer Forderung, dass der Zugang zu Information für Medien über eine Reform des Gesetzes ‘sur la liberté d’expression dans les médias’ festgeschrieben werden soll.“

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Steigerung trotz Krise

Die Wohnungspreise kennen seit Jahren nur eine Richtung: steil nach oben. Und auch die Krise hat nur einen kleinen Impakt auf die drastische Preisentwicklung. Im ersten Trimester dieses Jahres sind die Preise um 10,5 Prozent gestiegen, was weniger ist als im ersten Trimester 2021, wo die Preise ein Plus von 17 Prozent zu verbuchen hatten. Die Verkäufe von Wohnungen waren indessen im 1. Trimester leicht rückläufig.

Fotos: Hervé Montaigu, Fabrizio Pizzolante (beide Editpress), Racool_studio, Senivpetro, freepik (Freepik)

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

Author: Dario Herold