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Kurz gefasst

Auch das Abgeordneten-Duo Myriam Cecchetti und Nathalie Oberweis von „déi Lénk“ hat im hauptstädtischen Independent Café seine parlamentarische Bilanz gezogen. Der Name der Location passt, folgt man den Worten von Cecchetti: Schließlich sei die Partei unabhängig, was die DP nicht sei. Dass die Liberalen im Zentrum der linken Kritik stehen, verwundert nicht: Ihr Kompass sei nach dem Kapital und den Unternehmen ausgerichtet, aber nicht nach den Menschen. Eine wahre Alternative für mehr soziale Gerechtigkeit seien demnach „déi Lénk“. Aber auch sie liefern in dieser Hinsicht nichts Neues bei ihrem Sommer-Highlight. Den Grünen werfen sie etwa „Augenwischerei“ vor. Schließlich seien diese gegen den Tankrabatt, tragen ihn aber mit. Alles in allem lindere die Regierung nicht nur in der Gesundheitspolitik, sondern u.a. auch in der Wohnungsbaupolitik nur die Symptome, meinte Nathalie Oberweis (siehe Foto). So lautet das linke Fazit: „Die Regierung hat versagt.“

Falsche Signale

Über was die beiden Minister Henri Kox und Claude Turmes (siehe Foto) in diesem Moment bei der Bilanzpressekonferenz der Déi-Gréng-Fraktion im Drescherhaus wohl diskutiert haben? Einmal mehr mahnten die Grünen angesichts von Klimawandel und Energiekrise im Zuge des Ukraine-Krieges zum Forcieren der Energiewende. Kein Verständnis zeigt die Partei für den Beschluss von Europaparlament und EU-Kommission, Atomkraft und Erdgas in die Taxonomie-Regelung aufzunehmen. Unverständnis zeigten Déi Gréng auch dafür, dass die CSV ihre Mitgliedschaft im „Aktiounskomité géint Atomkraaft“ ruhen lässt. Ebenso aber auch für den Beschluss der Regierung, den Tankrabatt um einen weiteren Monat zu verlängern und die Benzinpreise zu subventionieren. Allesamt „falsche Signale“.

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Linientreu

Die ADR bleibt ihrer Linie treu. Bei ihrer Bilanzpressekonferenz hatten Fernand Kartheiser, Jeff Engelen (Foto) und Co. weder an der Regierung noch den anderen Oppositionsparteien ein gutes Haar gelassen. Stramm rechtspopulistisch ist die Forderung, dass, wer in der Politik mitmischen wolle, Luxemburger sein müsse. Für Friedensverhandlungen sprach sich ADR-Sprecher Fernand Kartheiser aus, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Kritik hagelte es gegen die Pandemie-Politik der Regierung. Darüber hinaus sprach sich die Partei gegen ein zu liberales Abtreibungsgesetz und für eine leistungsorientierte Schule aus. In diesem Sinne also nicht viel Neues von der selbsternannten Alternative.

Instrument und Spiegelbild

Der Philosoph Jürgen Habermas hat die Petition einmal als ein Instrument des Bürgers bezeichnet, um im Verwaltungsstaat überhaupt noch gehört und außerhalb von Wahlen auf die Politik einwirken zu können. Allerdings sah er sie vor allem als Instrument von Verbänden und Interessengruppen. „Die Petitionen sind ein Spiegelbild der Gesellschaft“, sagte vergangene Woche Nancy Kemp-Arendt (auf dem Foto neben Chamber-Präsident Fernand Etgen), die Vorsitzende des zuständigen Parlamentsausschusses, und fügte hinzu: „Man merkt sofort, wo der Schuh drückt.“ Demnach drückt der Schuh immer mehr an vielen Stellen, denn das Parlamentsjahr 2021/2022 hat alle Rekorde gebrochen, was Petitionen betrifft. Noch nie wurden so viele eingereicht (428; im Vorjahr 271), noch nie wurde so oft die Schwelle von 4.500 Unterschriften überschritten (14, vier dürften noch hinzukommen), damit es zu einer Debatte im Parlament kommt. Petition 2.383 könnte das bisher erfolgreichste Gesuch seit der Einführung der Petitionen im März 2014 werden (bei ihr geht es um die Forderung nach zwei Tagen Homeoffice pro Woche). Schon nach einer Woche erhielt sie 13.000 Unterschriften. Der bisherige Rekord stammt ebenfalls aus diesem Parlamentsjahr und handelt vom Referendum über die Verfassungsreform (18.645 Unterschriften). Eine Petition hat sechs Wochen Zeit, um 4.500 Unterschriften zu sammeln.

„Historische Zäsur“

Der Schritt kam nicht überraschend und war auch angekündigt worden: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die erste Zinserhöhung seit elf Jahren beschlossen. Damit wollen sich die Währungshüter um EZB-Chefin Christine Lagarde gegen die hohe Inflation – im Juni war diese im Euroraum auf 8,6 Prozent geklettert – stemmen und ihrer Rolle als Hüter der Preisstabilität gerecht werden. Am vergangenen Donnerstag beschlossen sie, den Leitzins um einen halben Prozentpunkt auf 0,50 anzuheben. Auch müssen die Banken nicht mehr draufzahlen, wenn sie überschüssiges Geld bei der EZB parken (Einlagensatz: 0,0 Prozent). Mit diesem Schritt leitete die EZB eine Kursänderung in ihrer Geldpolitik ein. „Eine historische Zäsur“, schrieb das Tageblatt.

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Adem

Die europäische Wirtschaft hat es zurzeit mit einer schwierigen konjunkturellen Situation zu tun. Einige Volkswirte halten es inzwischen für möglich, dass die Eurozone in eine Rezession abgleitet. Zumindest war auf dem Luxemburger Arbeitsmarkt im Juni noch nichts von einer Wirtschaftskrise zu spüren. Weder die weltweite Verunsicherung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine noch die hohe Inflation haben ihm bisher etwas anhaben können. Die Zahl der Arbeitssuchenden ist laut Adem den sechsten Monat in Folge zurückgegangen. Derzeit befindet sich die Arbeitslosenquote auf dem niedrigsten Stand seit Dezember 2008. Ende Juni waren hierzulande 13.638 Menschen auf Arbeitssuche, 308 weniger als im Mai und 2.765 weniger als im Dezember 2021. Zwar war die Arbeitslosigkeit im Zuge der Corona-Krise im März und April 2020 schlagartig um 3.600 Arbeitssuchende gestiegen. Seit Anfang 2021 verbesserte sich die Lage jedoch wieder spürbar. Luxemburg zählte im Juni etwa 1.700 Arbeitsplätze mehr als im Vormonat und 16.500 mehr als im Juni vor einem Jahr.

Fotos: Herve Montaigu, Julien Garroy (2), Fabrizio Pizzolante, Alain Rischard (alle Editpress)

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Dario Herold