Einsprüche gegen PAP

In der Gemeinde Bissen wurden 170 Beanstandungen gegen den PAP für das Google-Datenzentrum eingereicht. Die beiden Bürgerinitiativen bemängeln, dass das Dokument, welches immerhin 300 Seiten umfasst, nicht viele neue Informationen beinhaltet. Bürgermeister David Viaggi kann die Kritiken nachvollziehen. Der Bissener Gemeinderat muss laut Gesetz in den nächsten drei Monaten über den Teilbebauungsplan abstimmen.

Ungenaue Buchhaltung

Der jüngste Bericht des Rechnungshofs über die Parteienfinanzierung für das Jahr 2018 hält Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung der Piraten fest. Es geht unter anderem um eine Werbeanzeige im Magazin „Wow“, welche der Partei nicht in Rechnung gestellt wurde. Der Rechnungshof sieht diese Anzeige als Spende einer „personne morale“ an, was laut Parteienfinanzierungsgesetz untersagt ist. Aber auch eine andere „Spende“ – Parteimitglied Daniel Frères hatte Rechnungen aus eigener Tasche bezahlt und sich das Geld nicht zurückerstatten lassen – sorgt für Diskussionen.

Gutes neues Jahr

Vergangene Woche reihte sich noch einmal Neujahrsempfang an Neujahrsempfang. Unter den vielen Empfängen war auch der der adr. Weil in den letzten Wochen der Haussegen bei den „Alternativen“ nach dem Mischel-Facebook-Post und dessen medialen Auswirkungen ziemlich schief hing, konnte man gespannt sein, was Parteipräsident Jean Schoos zu sagen hatte. Das war am Ende dann ziemlich unspektakulär, es ist laut Schoos alles geklärt und die Wogen sind geglättet.

Illegale Deponie

Das Online-Magazin reporter.lu meldete, dass ArcelorMittal Industrieabfälle, darunter auch giftige, auf einer 150 Hektar großen Deponie zwischen Differdingen und Sanem entsorgen würde, teilweise ohne die nötigen Genehmigungen und ohne, dass die staatlichen Instanzen etwas dagegen unternehmen würden. Der Stahlgigant wehrt sich gegen die Vorwürfe und Umweltministerin Carole Dieschbourg muss sich vor der zuständigen Chamber-Kommission verantworten.

Brisanter Bericht

Die Wochenzeitung „Land“ schreibt in ihrer Ausgabe vom vergangenen Freitag, dass der Bericht der momentan von Jean-Claude Waringo über die Lage am großherzoglichen Hof verfasst wird, das Potenzial hat die Monarchie in eine Krise zu stürzen. Zwar ist der Bericht noch nicht abgeschlossen und wird erst in einigen Wochen publiziert, doch wie das „Land“ schreibt, sei es vor allem die Person der Großherzogin, welche Probleme bereiten würde. Der „Land“-Bericht schlussfolgert, dass am Ende sogar der Großherzog abdanken könnte.

Aus für Glyphosat

Luxemburg wird als erstes Land in Europa den Einsatz und Verkauf von Glyphosat verbieten, wie Landwirtschaftsminister Romain Schneider (LSAP) bei einer Pressekonferenz erklärte. Aktuell verzichten schon 592 von den insgesamt 1.005 Betreiben auf den Einsatz des umstrittenen Pestizids. Der Verbrauch von Glyphosat betrug bislang 13,6 Tonnen pro Jahr.

Fotos: pxhere.com, Alain Rischard (Editpress), geoportail, Pixabay