„A geb‘ted mal das Hanf frei! Dann brauchmer nichmer nach Amsterdam fahrn“, kalauerte sich im Jahr 2002 der deutsche Blödelentertainer Stefan Raab zusammen mit dem jamaikanischen Reggae-Popper Shaggy durch seinen Song und forderte bereits das, was im Jahr 2018 scheinbar vielen Menschen hierzulande unter den Nägeln brennt. Zumindest wenn man die öffentlichen Petitionen als Maßstab heranzieht. Die Rede ist nicht von einer sehr wertkonservativen und dem Image des Marienlandes entsprechenden Idee, wie „Pfingstdienstag als Luxemburger-UNESCO-Kulturerbe-Tag zum gesetzlichen Feiertag zu bestimmen“, sondern von der Legalisierung von Cannabis zu rekreativen Zwecken.
Die Petition 1031 erreichte in weniger als 24 Stunden das geforderte Mindestquorum von 4.500 und überflügelt damit selbst die Petition 698 von adr-Kandidat Lucien Welter über die Rolle der luxemburgischen Sprache. Der Petitionär bringt die Idee ins Spiel; Cannabis via Coffeeshops und unter gewissen Bedingungen zu verkaufen. Das könne eine zusätzliche Einnahmequelle bedeuten und würde eventuell die Polizei entlasten, so die These des Verfassers der Petition.
Könnte die Polizei sich also wirklich auf wichtigere Dinge konzentrieren – nein, liebe Gesetzeshüter, damit ist nicht das unnütze Schikanieren und ziemlich dreiste Abkassieren von Radfahrern in der hauptstädtischen Avenue de la Gare gemeint – oder ist diese These vielleicht ein aus der Luft gegriffenes Luftschloss? In Deutschland, wo die Petition vom Deutschen Hanfverband die erfolgreichste Petition 2017 war und das Thema ebenfalls brandaktuell ist – am 11. Juni wurde im Petitionsausschuss des Bundestags über eine mögliche Legalisierung von Cannabis diskutiert – hat der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter André Schulz dem Tagesspiegel erklärt: „Unsere Probleme sind Alkohol und Tabak mit mehreren tausend Toten pro Jahr, nicht Cannabis.“ Und das Verfahren, wenn ein Konsument mit einem Joint erwischt wurde, bedeutet für die Polizei (aber nicht nur) viel Papierkram, bevor es in der Regel ad acta gelegt wird. Im Jahr 2016 wurden von den 15.078 erfassten Betäubungsmittelverfahren 10.562 eingestellt.
Man kann den Eindruck gewinnen, dass auch hierzulande polizeiliche Energie besser eingesetzt werden könnte.
Die Berliner Polizei schreibt in ihrer Kriminalstatistik, Cannabis nicht mehr zu verfolgen, hieße auch, mehr Reserven für die Verfolgung des Konsums harter Drogen zu haben. Wenn man die Pressemeldungen der Luxemburger Polizei durchstöberte und die zahlreichen „Erfolgsmeldungen“ liest, in denen ein Konsument mit ein paar Gramm Marihuana erwischt wird, kann man schnell den Eindruck gewinnen, dass auch hierzulande polizeiliche Energie besser eingesetzt werden könnte und der Einwurf des Petitionärs nicht ganz verkehrt zu sein scheint.
Was die wirtschaftliche Komponente anbelangt, braucht man keine ewig langen Diskussionen zu führen. Das amerikanische Analyse-Unternehmen „New Frontier Data“, welches sich auf die Fahne geschrieben hat, möglichst neutral über die wirtschaftlichen Auswirkungen von legalem Cannabisverkauf zu informieren, hat ausgerechnet, dass, wenn alle 50 Bundesstaaten legal verkaufen würden, bis zum Jahr 2025 eine Million Arbeitsplätze sowie Steuereinnahmen in Höhe von 105 Millionen Dollar zu erwarten wären. In Deutschland hält der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Michael Hüther Mehrwert- und Einkommenssteuereinnahmen in Höhe von jährlich 3,5 Milliarden Euro für realistisch.
Andere Argumente, wie das, dass Cannabis nicht schädlicher (viele Experten behaupten sogar weniger) als Alkohol ist, oder dass in Ländern, in denen Cannabis legal ist, der Konsum bisher auch nicht drastisch angestiegen ist, dürften die aktuelle Regierung nicht umstimmen. Die Mehrheitsparteien – selbst wenn einige ihrer Jugendableger sich progressiver zeigen – und auch Gesundheitsministerin Lydia Mutsch halten es eher mit dem Unterhaltungskünstler Helge Schneider, der den Leuten in Sachen Pflanzenkonsum in seinem Song „Möhrchen“ orangefarbenes statt grünes Zeug ans Herz legte: „Marihuana ist nicht gut.(…) Tu mal lieber die Möhrchen…“
Foto: 7raysmarketing/pixabay
