War der erste Prozess, den der Tierrechtler Armand Clesse verloren hat, fair? Darüber werden die Richter in einigen Tagen befinden. Der Philosoph Norbert Campagna kommt noch einmal auf die Affäre zurück und geht dabei auf die Fragen der Unparteilichkeit der Justiz und des Zustandes unserer deliberativen Demokratie ein.
Das Substantiv „Barbar“ kommt aus dem Griechischen, wo es in etwa gleichbedeutend ist mit „Fremder“. Insofern die Griechen sich als das Zentrum der Zivilisation betrachteten, war für sie der Barbar jemand, der der Zivilisation fremd war, also, wie man sagen könnte, ein unzivilisiertes Wesen. Und da für sie Mensch-Sein und Zivilisiert-Sein zum Teil zusammen fielen, war der Barbar zugleich ein Wesen, das in mancher Hinsicht den Tieren näher stand als den Menschen. So stellt etwa Aristoteles in seiner Politik die rhetorische Frage: „Denn was ist eigentlich für ein Unterschied zwischen manchen Völkern und den Tieren?“. Zwischen den hier gemeinten barbarischen Völkern und den Tieren gibt es, aus der Sicht des griechischen Philosophen, keinen relevanten Unterschied. Und an einer anderen Stelle heißt es von den Barbaren, sie seien „von Natur sklavischeren Sinnes […] als die Griechen“.
Es ist kaum anzunehmen, dass diese und ähnliche Passagen den Richtern bekannt waren, als sie den Tierrechtler Armand Clesse in erster Instanz verurteilten, weil dieser in einem RTL-Streitgespräch behauptet hatte, die Jäger seien Barbaren, woraufhin ihn Jäger wegen Verunglimpfung vor Gericht zitierten und Schadensersatz von ihm verlangten. Was Clesse sagen wollte, war, dass die Jäger sich unmenschlich benehmen, wenn sie Säugetiere ohne zwingenden Grund abschießen. Ein des Menschseins würdiges Wesen, so Clesses implizite Voraussetzung, wird nur dann ein intelligentes und/oder fühlendes Wesen töten, wenn es einen absolut zwingenden Grund dafür gibt. Aus seiner Sicht sind die Jäger zwar an sich, ihrer wesentlichen Natur nach, vollwertige Menschen – und hierin unterscheidet sich Clesse von den antiken Griechen –, aber er sieht in ihnen Menschen, die sich nicht wie Menschen benehmen, und die Verwendung des Ausdrucks „Barbar“ sollte wie eine Art Elektroschock wirken und die Jäger dazu bringen, sich zu fragen, ob ihr Vorurteil, die Freizeitjagd sei eine dem Menschen würdige Beschäftigung, berechtigt ist.
Vor einigen Tagen wurde die Sache noch einmal vor Gericht verhandelt, wobei vor allem die Urteilsbegründung bzw. die diese Begründung begleitenden Kommentare der erstinstanzlichen Richter im Kreuzfeuer der Kritik standen und die Frage aufgeworfen wurde, ob Clesse in den Genuss eines fairen Prozesses gekommen war, oder ob er es nicht mit voreingenommenen Richtern zu tun hatte. Die Richter hatten sich nämlich nicht damit begnügt, die reine ratio legis zu Wort kommen zu lassen, so dass selbst, glaubt man den Berichten, die Gewinnerseite zugeben musste, dass die erstinstanzlichen Richter andere als rein juristische Überlegungen zum Ausdruck gebracht hatten.
Dieser Prozess wirft aus meiner Sicht zumindest zwei fundamentale Fragen auf, wovon die erste das Funktionieren der Justiz, und die zweite das Funktionieren einer deliberativen Demokratie betrifft. Auf sie möchte ich im Folgenden kurz eingehen, ohne mich allerdings mit der Frage nach der Wahrheit bzw. Richtigkeit der von Armand Clesse vertretenen Ansichten zu befassen. Insofern ich selbst Fleisch – wenngleich in begrenztem Maße – genieße, trage ich dazu bei, die Praxis des Tierschlachtens, die aus der Sicht Clesses sicherlich ebenso barbarisch sein dürfte, wie die Jagd, aufrecht zu erhalten. Insofern trifft mich zum Teil auch der Vorwurf, ein Barbar zu sein, aber wenn Armand Clesse, oder ein anderer Tierrechtler, eines Tages in einer Sendung sagen würde, alle Fleischesser seien Barbaren, so würde ich nicht ihn vor den institutionellen Richter zitieren, sondern mich selbst – noch einmal – vor meinen inneren Richter, nenne man ihn Gewissen oder Vernunft.
Die Verwendung des Ausdrucks „Barbar“ sollte die Jäger dazu bringen, sich zu fragen, ob ihr Vorurteil, die Freizeitjagd sei eine dem Menschen würdige Beschäftigung, berechtigt ist.
Inwiefern konfrontiert uns der Prozess gegen Clesse mit der Frage nach dem Funktionieren der Justiz? Hätte sich das Richtergremium, das in erster Instanz über den Fall Jäger vs. Clesse zu urteilen hatte, aus Richtern zusammengesetzt, die der Tierrechtsbewegung nahe gestanden hätten und selbst Jagdgegner gewesen wären, dann wäre das erste Urteil womöglich anders ausgefallen bzw. hätte man in der Urteilsbegründung einige peinliche und für das Ansehen der Justiz nicht unbedingt günstige Kommentare vermisst. Was uns der hier besprochene Prozess lehrt, ist, dass bei manchen Fragen, die Justiz nicht unbedingt so unparteiisch ist, wie man es oft sagen hört, und dass der wie ein reiner Automat funktionierende Richter, wie ihn sich Cesare Beccaria vor etwa 250 Jahren in seinem epochemachenden „Traktat Dei delitti e delle pene“ vorgestellt hatte und wie ihn auch Montesquieu in seinem Monumentalwerk „De l’esprit des lois“ im Blick hatte, als er sagte, der Richter sei nichts anderes als der Mund, der die Worte des Gesetzes spricht, eine Illusion ist, sozusagen ein konstitutiver Mythos des liberalen Rechtsstaats, etwas, woran wir glauben müssen, wenn wir weiterhin friedlich zusammenleben wollen. Und wer noch ein Beispiel mehr dafür braucht, dass Richter keine Rechtsanwendungsautomaten sind, sollte das betrachten, was in diesen Tagen in Nordamerika vor sich geht. Wenn die Richter tatsächlich unparteiisch wären, dann würde Donald Trump sich nicht so beeilen, den leer gewordenen Sitz in der Supreme Court wieder zu besetzen. Bei einigen heiklen Fragen ist es die Sensibilität des Richters, die dem Gesetz erst einen bestimmten Inhalt gibt, ein Inhalt, der anders gewesen wäre, wenn die Sensibilität des Richters eine andere gewesen wäre.
Die zweite von mir oben erwähnte Frage betrifft das Funktionieren unserer deliberativen Demokratie. Ich hatte mir damals das Gespräch zwischen Armand Clesse und dem Vertreter der Jäger auf RTL angehört, und für mich war es, wie wir auf Luxemburgisch sagen würden, „ënnert aller Klarinett“. Denn hier wurde nicht miteinander diskutiert, sondern lediglich nacheinander gesprochen. Was ich dabei vor allem vermisste, war die eigentlich philosophische Diskussion, die Konfrontation von Ideen mit gründlicher Debatte über die Wahrheit oder Richtigkeit dieser Ideen. Als Armand Clesse sagte, die Jäger seien Barbaren, hätte sein Gegenüber diesen Vorwurf aufgreifen und argumentativ beweisen müssen, dass dem nicht so ist bzw. hätte er Armand Clesse dazu auffordern müssen, Argumente für seine Behauptung vorzubringen, um diese Argumente dann zu widerlegen. Aber das geschah nicht, und die das Gespräch moderierende Person gab in diesem Kontext auch ein relativ blasses Bild ab, da auch sie nicht versuchte, beide Seiten auf die Ebene der sachlichen Argumentation zu bringen. Insofern war diese Sendung, von welcher man eigentlich hätte erwarten müssen, dass sie die Zuhörer, aber auch die Teilnehmer selbst dazu bringt, zumindest die Position der gegnerischen Seite zu verstehen bzw. zu verstehen, dass die gegnerische Position auch gute Gründe für sich mobilisieren konnte, ein totales Fiasko. Aber sie spiegelte in mancher Hinsicht den desolaten Zustand der deliberativen Demokratie in Luxemburg – aber auch global – wider.
Vom Urteil im Prozess Jäger vs. Clesse hängt nicht nur das Schicksal von Armand Clesse ab, sondern auch das Schicksal der freien Meinungsäußerung in Luxemburg. Mag man auch bedauern, dass Clesse das Schlagwort „Barbar“ gebraucht hat, anstatt höflich zu sagen: „Ihr Jäger legt ein Verhalten an den Tag, das aus meiner Sicht nicht mit den Gepflogenheiten eines gänzlich zivilisierten Menschen übereinstimmt“, so wäre es doch für die Ausdrucksfreiheit höchst alarmierend, wenn Clesse wegen des Gebrauchs des Wortes „Barbar“ verurteilt würde. Was bei dem Urteil, das sicherlich Jurisprudenzcharakter haben wird, auf dem Spiel steht, ist das Schicksal jener Streitkultur, die einst ein gewisser Jean-Claude Juncker pries und herbeiwünschte. Junckers Traum scheint aber mit dem einstigen Premier in den Ruhestand gegangen zu sein.
Ich bin zwar nicht mit der Extremposition Armand Clesses in der Frage der Tierrechte einverstanden, aber ich werde weiterhin vehement seine Freiheit verteidigen, von karnivoren Menschen wie mir zu sagen, wir seien Barbaren. Es sind solche Freiheiten, die den absolut zu bewahrenden Kern der Demokratie ausmachen. Ohne sie ist die Demokratie wertlos.
Text: Norbert Campagna / Foto: Editpress-Archiv
