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Zweischneidiges Schwert

Vor zehn Jahren begann im Maghreb und Nahen Osten der „Arabische Frühling“. Die Proteste führten in einigen Ländern zum Sturz der Diktatoren, aber auch zu neuen autoritären Regimen und zu verheerenden Kriegen. Ist die „Arabellion“ gescheitert? 1. Teil der revue-Serie.

Die Massenproteste reißen nicht ab. Seit Januar haben erneut tausende Menschen in Tunesien gegen die Regierung demonstriert. Ein ums andere Mal ist es dabei zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, die Tränengas gegen die Demonstranten einsetzte. Ministerpräsident Hichem Mechichi sprach von einer „wirklichen Krise“, als Jugendliche trotz der nächtlichen Corona-Ausgangssperre in mehreren Städten des Landes auf die Straße gingen, um ihre Wut über die schlechte wirtschaftliche Situation in ihrem Land zum Ausdruck zu bringen.

„Die Lage ist katastrophal“, kann Bilel Lounici bestätigen. „Die Covid-Pandemie hat alles noch verschlimmert.“ Der 30-jährige Informatiker lebt in El Kef im Nordwesten des Landes. Er hat sich selbstständig gemacht, doch die allgegenwärtige Korruption und die galoppierende Inflation ersticken viele seiner Bemühungen im Keim. „Früher hatten die Leute Angst vor dem Regime“, sagt Lounici. „Heute wissen viele nicht, von was sie leben sollen. Vor allem die junge Generation hat kaum eine Perspektive. Die meisten Jugendlichen sehen nur eine Chance in Europa.“

Mit „früher“ meint er die Zeit von 1987 bis 2011, als Zine El Abidine Ben Ali in Tunesien herrschte. Die Flucht des Diktators aus dem nordafrikanischen Land hat sich am vergangenen 14. Januar zum zehnten Mal gejährt. Nachdem sich der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi im Dezember 2010 in der Stadt Sidi Bouzid selbst verbrannt hatte, war es landesweit zu Massenprotesten gegen die autoritäre Herrschaft sowie gegen Korruption und Misswirtschaft gekommen.

Bilel Lounici war unter den Demonstranten. „Ein Freund, der mit mir zur Schule gegangen war, starb neben mir, getötet von der Polizei“, erzählt er. „Zuerst waren die Polizisten mit Schlagstöcken auf uns losgegangen. Dann schossen sie mit scharfer Munition.“ Seinen Freund traf eine Schrotkugel. Auch ihn selbst erwischte es, doch er hatte Glück und überlebte. Noch jetzt befinden sich mehrere kleine Projektile in seinem Körper. Er zeigt auf die Stellen, wo er getroffen wurde.

Die Revolution fand auf der Straße statt, doch verbreitet hat sie sich in den sozialen Netzwerken. „Diese hatte Ben Ali nicht auf dem Plan“, sagt Lounici. Dabei war die Internetzensur in Tunesien strikter als in den anderen Ländern der Region. Doch nach Bouazizis Selbstverbrennung gaben mehr und mehr Blogger Tipps zur Umgehung der Internetkontrolle. Im Cyberkrieg der Aktivisten wurden die Webseiten der Regierung gehackt und die Zensurprogramme deaktiviert.

Ben Ali hatte mit eiserner Hand regiert und einen Polizeistaat errichtet. Oppositionelle hatte er ins Gefängnis werfen und foltern lassen. Die Repression richtete sich vor allem gegen islamische Fundamentalisten, die mit Terroristen gleichgesetzt wurden. Diesem Vorwurf sah sich auch Mohsen Makni ausgesetzt. Der Tunesier lebte bereits längere Zeit mit seiner Familie in Luxemburg. Er führte eine Halal-Metzgerei, als er im Juli 2008 mit seiner Familie in seine Heimat reisen wollte. Bereits bei der Einreise wurde er festgenommen. Ein Gericht verurteilte ihn zu 20 Jahren Haft. Die Strafe wurde später auf sieben Jahre reduziert, fünf davon auf Bewährung.

Während Makni im Gefängnis von Sfax saß, zusammen mit mindestens 70 weiteren Häftlingen in einer Zelle, bat seine Frau in Luxemburg Außenminister Jean Asselborn um Hilfe. Der Chefdiplomat erinnert sich: „Im Herbst 2008 sprach ich den tunesischen Außenminister Abdelwahab darauf an. Der sagte mir, dass die Entscheidung in den Händen von Ben Ali liegen würde. Dann, im April 2009, kam ich aus Syrien von einem Treffen mit Baschar al-Assad und reiste weiter nach Tunis. Ich sagte zu Abdelwahab, dass ich noch Platz im Flugzeug hätte und Makni gleich mitnehmen könnte. Zuerst geschah nichts. Dann, als ich wieder in Luxemburg war, wurde der Gefangene begnadigt und durfte ausreisen.“ Mohsen Makni ist heute Präsident der islamischen Vereinigung „Le Juste Milieu“ in Bonneweg. Der einstige Diktator Ben Ali starb 2019 im saudi-arabischen Exil.

„Wir haben zu sehr auf die Herrscher gehört, aber nicht auf das Volk“, kritisiert Asselborn heute rückblickend die Politik der Europäer gegenüber den arabischen Ländern. Mit zahlreichen Staaten wurden gute wirtschaftliche Beziehungen unterhalten, Militärhilfe in Milliardenhöhe aus den USA floss zum Beispiel nach Ägypten, wo Präsident Husni Mubarak autokratisch herrschte. Mubaraks tunesisches Pendant Ben Ali pflegte derweil freundschaftliche Kontakte zu europäischen Staatschefs wie Nicolas Sarkozy, während seine Staatspartei Mitglied der Sozialistischen Internationale war.

Heute ist Tunesien das einzige Land der Region, das die „Arabellion“ in einen demokratischen Prozess umwandeln konnte. Die erste freie Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung fand am 23. Oktober 2011 statt. „Die Wahlen waren gut organisiert, eine Manipulation fast unmöglich“, sagte Serge Kollwelter, der als internationaler Wahlbeobachter vor Ort war, damals gegenüber der revue. Bei dem Urnengang setzte sich die gemäßigte islamische Ennahda-Partei, die einst unter Ben Ali verboten war, deutlich mit 37 Prozent der Stimmen durch, was niemanden überraschte. Die Ennahda ist im ganzen Land gut verankert und die einzige echte Volkspartei in Tunesien. Selbst nachdem sie 2014 von der säkularen Partei Nidaa Tounes als stärkste Fraktion im Parlament abgelöst worden war, gab sie sich staatstragend. Und sie verurteilte klar und deutlich die Anschläge, die das Land 2015 erschütterten und zu denen sich die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ bekannte: im Nationalmuseum von Bardo, auf eine Hotelanlage bei Sousse und auf einen Bus der Präsidentengarde in Tunis.

Tunesien gilt als einziges Land der Region, das die „Arabellion“ in einen demokratischen Prozess umwandeln konnte.

Die wirtschaftlichen Folgen für das Land waren gravierend. Der Tourismus brach in den Folgejahren ein. Erst 2018 konnte sich der Sektor, von dem etwa ein Fünftel der Arbeitsplätze abhängt, wieder erholen. Das Land setzte unter Präsident Beji Caid Essebsi zielstrebig den eingeschlagenen Demokratisierungskurs fort. Das 2014 gewählte Staatsoberhaupt hatte nicht nur die Nidaa Tounes im Rücken, sondern nahm auch andere Parteien, vor allem die Ennahda, mit in die Verantwortung. Der Präsident initiierte 2016 den „Vertrag von Karthago“, der auch von Oppositionsparteien, dem Arbeitgeberverband und dem starken Gewerkschaftsverband UGTT sowie dem Bauernverband unterzeichnet wurde. Die im August 2016 angetretene „Regierung der Nationalen Einheit“ unter Premierminister Youssef Chahed verfügte daher über eine breite gesellschaftliche Basis.

Diese bröckelte jedoch zusehends. Essebsi starb im Juli 2019, seine Partei Nidaa Tounes stürzte in der Folgezeit fast in die Bedeutungslosigkeit ab. Zu den Präsidentschaftswahlen im Oktober desselben Jahres traten 26 Kandidaten und Kandidatinnen an. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft – mittlerweile gibt es in dem Land mehr als 200 Parteien – kann heute als die größte Schwachstelle des politischen Systems Tunesiens bezeichnet werden. Eine weitere ist, dass das von der Verfassung vorgesehene Oberste Verfassungsgericht noch immer nicht eingerichtet ist, weil sich das Parlament nicht auf die Richter einigen konnte. Essebsis Nachfolger wurde Kais Saied. Der Verfassungsrechtler setzte sich in der Stichwahl gegen den Medienunternehmer Nabil Karoui durch, der wenige Wochen vor der Wahl wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft gekommen war.

Die Tunesier plagen unterdessen andere Sorgen. Die soziale Lage hat sich für viele nicht verbessert, für manche sogar verschlechtert. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei etwa 30 Prozent. Die Wirtschaft ist Tunesiens Achillesferse. Auch wenn Ben Ali einst ein kleptokratisches System errichtet hatte, innerhalb dessen seine Familie laut Transparency International rund ein Drittel der tunesischen Ökonomie abschöpfte, wurde dem Diktator zugutegehalten, dass er ein Sozialversicherungssystem schuf, für die Emanzipation der Frauen eintrat und das Bildungswesen ausbaute. „Früher hatte die Familie Ben Ali alles unter Kontrolle“, sagt Bilel Lounici. „Das Regime ist gestürzt, doch die Korruption ist geblieben. Die einzige Freiheit, die wir erlangt haben, ist die Freiheit uns auszudrücken.“

„Trotz großer Fortschritte im Transformationsprozess ist (…) die Demokratie noch nicht wirklich gefestigt“, schreibt Franz Maget, Autor und Herausgeber des Buches „Zehn Jahre Arabischer Frühling – und jetzt?“ Der „Arabische Frühling“ sei eine Eruption gewesen, ein Aufstand gegen Despoten und ein Ruf nach gesellschaftlichen Reformen und sozialer Gerechtigkeit – unter dem Motto „Freiheit, Brot und Würde“. Die jüngsten Proteste in Tunesien sind umso mehr ein zweischneidiges Schwert, wenn die Demonstranten wieder die Slogans von 2011 rufen: „Das Volk will den Sturz des Systems.“ Denn ein Sturz birgt unweigerlich eine Gefahr: das Ende des Demokratisierungsprozesses. 

Text: Stefan Kunzmann // Foto: Katharina Eglau, Freepik

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Author: Philippe Reuter

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